Sehr geehrte Leipzigerinnen und Leipziger,

Sicherheit ist eines der höchsten Güter einer Stadt

Die CDU beantragt eine Sicherheitspolitische Stunde mit Information und Diskussion zu:

• Tatsächlichem Niveau der öffentlichen Sicherheit in Leipzig, nachgewiesen durch die Polizeiliche Kriminalstatistik 2011, und die von den Einwohnern subjektiv wahrgenommene Sicherheit („gefühlte Sicherheit“)
• Zusammenarbeit zwischen Stadtveraltung und Polizeidirektion aus Sicht beider Seiten: Stand, Probleme, Lösungen
• Beitrag der Ämter der Stadtverwaltung zur kommunalen Querschnittsaufgabe Sicherheit
• aktueller Stand der Zusammenarbeit auf dem Handlungsfeld Drogen/Sucht

Sicherheit ist eine kommunale Querschnittsaufgabe, die bei weitem nicht nur das Ordnungsamt betrifft. So haben etwa Stadt-, Verkehrs- und Grünplanung sowie Stadtbeleuchtung die Aufgabe, öffentliche Räume zu schaffen, die von den Nutzern als sicher wahrgenommen werden.

Sport, Jugendhilfe und Soziokultur sind ein entscheidender Faktor zur Kriminalitätsprävention bei Kindern und Jugendlichen. Kommunale Suchthilfe wiederum hat die Aufgabe, Drogenabhängigen aus ihrer Sucht zu helfen und so auch der Beschaffungskriminalität entgegenzuwirken. Ähnliches gilt für eine Vielzahl weiterer Ämter und Handlungsfelder.

Die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit steht und fällt mit der vertrauensvollen und effektiven Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Polizei. Die beschlossenen Leitlinien zur Zusammenarbeit bilden eine gute theoretische Grundlage, müssen aber jeden Tag aufs Neue mit Leben erfüllt werden.

Die Praxis ist sehr differenziert:

• Eine sehr gute Zusammenarbeit war zum Beispiel bei den Ereignissen um das Völkerschlachtdenkmal am 20.August 2011 zu verzeichnen.
• Auf der Negativseite hingegen ist insbesondere der im Jahr 2011 öffentlich gewordene Dissens in der Drogenpolitik zu verbuchen.
• Für die weitere Zusammenarbeit ist es hilfreich, wenn im Rahmen der Sicherheitspolitischen Stunde dem Polizeipräsidenten die Möglichkeit gegeben wird, seine Bewertung und Lösungsvorschläge unmittelbar der Verwaltungsspitze und den Stadträten darzulegen.

Ein wichtiger Indikator für die öffentliche Sicherheit ist die Polizeiliche Kriminalstatistik, deren Daten für 2011 im Frühjahr diesen Jahres veröffentlicht werden sollen. Diese Statistik wird zeigen, wie es aus objektiver Sicht um die Sicherheit für die Einwohner und Besucher Leipzigs bestellt ist und wo die wichtigsten Handlungsfelder für Polizei und Stadt Leipzig liegen.

Neben der objektiven Faktenebene haben die Akteure jedoch auch die subjektive Wahrnehmungsebene, auch „gefühlte Sicherheit“ genannt, zu beachten.

Als genereller Trend ist deutschlandweit ein leichtes Sinken der Kriminalitätszahlen bei gleichzeitig sinkendem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verzeichnen. Dies gilt im Wesentlichen auch für die Stadt Leipzig. Neben Medienberichterstattung ist für diese Diskrepanz vor allem die Wahrnehmung der öffentlichen Ordnung und Sauberkeit verantwortlich. Eine Stadt, in der es noch zu viele verwahrloste, vermüllte und beschmierte Orte gibt, wird automatisch als weniger sicher empfunden.

Dies gilt auch bei kleinräumiger Betrachtung: In der Stadt Leipzig gibt es keine „No-Go-Areas“, von deren Betreten abzuraten ist. Jedoch gibt es Orte, die als unwirtlich und unsicher empfunden werden. Die Gründe dafür können städtebaulicher Natur sein (schlecht einsehbare dunkle Orte ohne Nutzungsfrequenz), aus der Tendenzen der Verwahrlosung resultieren (Vermüllung und Schmierereien) oder bestimmten Nutzergruppen (z.B. Treffpunkte der Drogen- und der Trinkerszene) Raum geben.

Ziel gemeinsamer Sicherheitspolitik von Stadt und Polizei sollte aber sein, dass die gesamte Stadt, ohne „Inseln der Unsicherheit“, als sicher und im Aufenthalt angenehm erlebt wird.

"Freiheit für die Freisitze"

Der Sächsische Landtag hat am 01.09.2011 beschlossen, dass für gastronomische Freisitze bis zu einer Größe von 100m² keine Bauordnungsverfahren mehr erforderlich ist.
Weiterlesen unter editor/file/Gesetz_zur_AEnderung_SaeBauO.pdf

In Leipzig wird gegenwärtig das Verbot der sog. Heizpilze diskutiert. Wieder ohne die Gastronomen, deren Verdienst es u.a. ist, dass Leipzigs Innenstadt der Grünen Wiese den Rang ablaufen konnte, aktiv mit einzubeziehen. Infolge des Nichtraucherschutzgesetzes, welches ich persönlich begrüße, müssen mehr und mehr Alternativen angeboten werden für die rauchenden Gäste. Doch diese Alternativen werden durch die Diskussion um den öffentlichen Raum, die fast Glaubenskriegen ähneln, immer mehr eingeschränkt: stete Verteuerung der Freisitze, keine Lösung für die Errichtung von wirksamen Windschutz und nun Verbot von Heizpilzen. Sicher sollte man von den Gastronomen einfordern, dass die Masse der Heizpilze nur brennt, wenn tatsächlich ein Gast draußen sitzen will. Tatsächliche Aktionen zu diesem Zweck wurden mit den Gastronomen gar nicht erst auf freiwilliger Basis umgesetzt. Der dafür existierende Beschluss wurde nie mit Leben erfüllt. Darum wird die CDU gegen ein pauschales Verbot der Heizpilze stimmen.

Umweltzone und kein Ende

Die aktuell vorliegenden Messergebnisse und die Diskussion um deren Bewertung sprechen eine deutliche Sprache. Sie zeigen, dass die Feinstaubentwicklung von mehr als nur einem Faktor abhängt. „Darum fordern wir die Verwaltung auf, dass nicht weiter abgewartet wird, was man in 1 oder 2 Jahren an Messergebnissen erhält, um die Umweltzone in ihrer Wirksamkeit einschätzen zu können. Schon jetzt ist Expertenverstand, den wir in Leipzig reichlich haben, hinzuzuziehen, um wirklich alle Einflussfaktoren erkennen und bewerten zu können.“ So stehen die Messstationen gerade in der Nähe des aktivsten Baugeschehens von Leipzig: Umleitungsstrecke, mit dem typischen Stopp-and-Go-Verkehr, für die Sanierung der Lützner Straße und Großbaustelle Höfe am Brühl – Verkehrsknoten Gerberstraße. Man möchte sich nicht ausmalen, wie sich hier künftig, besonders in regenarmen Zeiten, die Werte entwickeln, unabhängig davon, wie man versucht den Verkehr via Umweltzone zu reglementieren.
„Wir hoffen doch sehr, dass nun nicht kopflos agiert und gar noch die Umweltzone verschärft wird, in dem man z.B. alle Ausnahmeregelungen kassiert.“ Wie vor der Einführung der Umweltzone fordert die CDU-Fraktion die Verwaltung auf, zu agieren und nicht zu reagieren. Schon jetzt sind die Wirkungen anderer Methoden, wie der „Grünen Welle“, zu prüfen. Nur ein flüssiger Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer kann hier Abhilfe schaffen.
Darüber hinaus ist es endlich auch an der Zeit, auch eine gastfreundlichere Form zur Umsetzung der Umweltzone zu realisieren. Schon hinreichend weit vor der Zonengrenze muss auf die Umweltzone an den Bundesstraßen hingewiesen werden. Auch sind Mittel und Wege zu suchen, die es einem ausländischen Gast erleichtern, die grüne Plakette zu erlangen. Die Hinweise auf Deutsch sind bereits nicht erhellend, aber schon auf Englisch erfährt man nicht, wie man an die grüne Plakette kommt.

Gedenkinstallation für die Deportierten auf dem Leipziger Hauptbahnhof

Der Leipziger Friedenszentrum Leipzig e.V. verfolgt eine höchst unterstützenswerte Idee zur Erinnerung an alle deportierten Frauen, Männer und Kinder, die während der NS-Diktatur mit Zügen der Deutschen Reichsbahn über deren Leipziger Streckennetz in die Zwangsarbeits- und Todeslager verschleppt wurden. Auch ich unterstütze nach Kräften dieses Projekt. Wen Sie sich diesem anschließen wollen, dann nutzen Sie untenstehende Kontakte:

Sommergefühl für alle!

der Sommer ist nun bald schon vorbei, bevor er überhaupt begonnen hat. Aber dennoch kann man Leipzig gerade jetzt in seiner bunten Vielfalt erleben. Zahlreiche, ja fast zahllose Events werden von Profis und Vereinen organisiert, um es uns und unseren Gästen so richtig heimelig in unserer Stadt zu machen. Ballonfiesta, Classic Open und Leipziger Wasserfest sind dabei die herausragenden Ereignisse. Doch auch das Jubiläum der Parkeisenbahn am Auensee zeigte, dass auch viele Kleine zum Gelingen eines Sommers ohne Sonne beitragen. Das Grundrauschen des Sommergefühls erzeugen dabei immer wieder die Freisitze an den Straßen und in den Parks.

All das funktioniert nur mit großem privaten und nicht selten ehrenamtlichen Engagement.

Um so wichtiger ist es da, dass dieses Engagement durch die Unterstützung der Verwaltung gefördert wird. Was zwar durchaus geschieht, doch an einer entscheidenden Stelle versagt sie: bei der Sicherheit und Ordnung. Wieder muss man in der Innenstadt erleben, dass Grünanlagen und Bänke nicht zum friedvollen Erholen nach einem Einkauf oder Imbisplatz (wie auf dem Foto) genutzt werden, sondern (besonders spät abends) zur lautstarken abfallerzeugenden Party, die nicht nur den Anliegern und Anwohnern sondern auch den Organisatoren von Festen das Leben schwer macht. Welches Bild geben wir unseren Gästen mit nach Hause, wenn sich nicht einmal in der Innenstadt sorglos iin einer der wenigen lauen Sommernächte auf eine Parkbank setzen kann.

Dazu darf es endlich nicht mehr nur ein Schulterzucken geben, dass man nichts machen kann, da man weder Geld noch Personal hat. Es müssen endlich alle Kräfte von Verwaltung über Polizei bis hin zu den Gewerbetreibenden und Anwohnern gebündelt werden, um den Leipziger Freiraum für alle risikolos nutzbar und erlebbar zu lassen.

Ihre

Dr. Sabine Heymann

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

 CDU-Fraktion Leipzig